Poker Recht – Die Rechtslage in Großbritannien
Einführung und Hintergründe
Glücksspiel wird in Großbritannien von der sogenannten Gambling Commission reguliert, welche dem Department for Culture, Media and Sport (DCMS) unterstellt ist. Der sogenannte Gambling Act 2005 trat im September 2007 in Kraft (deshalb auch die “2005” im Namen ;) (Canterbury City Council Online – The Gambling Act 2005). Dieser enthielt unter anderem wichtige Punkte zum Jugend- und Spielerschutz. Zusätzlich wurde auch Online-Glücksspiel zum ersten mal reguliert.Legalität von Live- und Online-Poker
Live-Poker ist generell erlaubt, allerdings gibt es gewisse Richtlinien, die je nach Veranstaltungsart und -ort befolgt werden müssen. (Die genauen Details findest Du hier: Gambling Commission – What is Poker?)Online-Glücksspiel (und somit auch Online-Poker) ist ebenso legal, die Gambling Commission hat sogar eine extra Broschüre für Online-Spieler herausgebracht, worauf bei Online-Glücksspielen aufgepasst werden sollte: What to look out for when gambling online – ist das nicht süß!? :) Der Gambling Act 2005 verlangt, dass die Anbieter in einem Land lizenziert sein müssen, um Werbung in Großbritannien machen zu dürfen. Allerdings ist für das Anbieten des Services keine Lizenzierung nötig. Die jeweiligen Länder befinden sich auf einer sogenannten “white list”. Die “white list” beinhaltet alle Länder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Aus diesem Grund sind viele Anbieter nach Malta, Gibraltar und Co übergesiedelt, um auf diesem Weg Steuern zu sparen. (European Gaming Lawyer, Spring 2009, p. 6)
Britische Sicht auf Poker – ein Spiel mit gleichen Chancen
Zuerst fand ich die Homepage der britischen Gambling Commission ziemlich unhandlich, allerdings wurde ich schnell eines Besseren belehrt. Die FAQs sind exellent. Der Gambling Act 2005 scheint auch sehr detailliert zu sein, so bietet das FAQ bzgl. Live-Poker an, welche Einsätze an welchem Ort (pub, club, home, work) erlaubt sind – sowohl für das cash als auch für das tournament game. Auch haben die Briten einen Zugang zu Poker, den ich so noch nicht gelesen habe. Üblicherweise kann man sich anhören, dass Poker kein oder doch ein Glücksspiel ist etc. Die Briten schreiben einfach, was unumstritten ist: “Poker is a game of equal chance, along with games like cribbage and dominos. Equal-chance gaming does not involve playing or staking against a bank and the chances are equally favourable to all participants. “ (Quelle: Gambling Commission – What is Poker?) Die emotional geladenen Worte “luck” und “skill” werden nicht mal erwähnt.Aktuelle Entwicklungen
Im Januar 2010 wurde bekannt, dass das Department for Culture, Media and Sport (DCMS) an einem Entwurf arbeitet, der vorsieht, dass ausländische Anbieter, die nicht in Großbritannien lizenziert sind, für eine Lizenz bei der Gambling Commission ansuchen müssen, damit sie in Großbritannien werben dürfen. Bis jetzt war dies den Anbietern erlaubt, wenn sie im Ausland lizenziert waren und diese Länder von Großbritannien geduldet wurden. Dadurch konnten die Anbieter einiges an Steuern einsparen. Ebenso ist vorgesehen, dass die Anbieter Daten bereitstellen müssen, um verdächtiges Verhalten an die entsprechenden Behörden weiterzuleiten (United Kingdom Poker Tax Laws Changing). Pokernews berichtete im Juni 2009 davon, dass die britischen Anbieter eine neue Steuer abwenden konnten, indem sie in einen Fond zur Spielsuchtforschung und -bekämpfung einzahlten (Poker News: England – Freiwilligkeit vor Pflicht).Disclaimer/Anmerkung: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team
Carsten und Bernhard
// Mai 10th, 2010 // No Comments » // Poker Recht
Poker Recht – Die Rechtslage in Italien
Einführung
In 2009 kam es in Italien zu einigen schnellen Entwicklungen im Bereich Glücksspiel. Das neue System scheint in der Industrie guten Anklang zu genießen, geht man von den Meldungen von 2010 aus, die über die Expansionen und gemeinsamen Verträge zwischen Italien und diversen Anbietern berichten. Wir wollen hier die Entwicklungen und Strukturen etwas ordnen, um einen besseren Überblick zu gewährleisten.Online-Poker nur in nationalen Räumen erlaubt
Online-Poker in Italien kann nur auf lizenzierten Pokerräumen gespielt werden. Diese Pokerräume müssen auf Plattformen angeboten werden, die eigens für die italienische Bevölkerung sind. Dabei werden die Daten an eine staatliche Kontrollbehörde (siehe Organisation) weitergeleitet. Dort wird eine Überwachung, Validierung und Besteuerung durchgeführt, bzw. die entsprechenden Daten aufgezeichnet. Die Software muss von ausgewählten Einrichtungen zertifiziert werden und Lizenznehmer müssen über einen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verfügen.Die Nutzung von internationalen Seiten ist für Italiener verboten und wird via einer ‘Schwarzen Liste’ durchgeführt. Italien hat bereits in der Vergangenheit ausländische Seiten im großen Stil gesperrt, unter anderem auch in Malta lizenzierte Anbieter (Siehe: Poker Recht – Die Rechtslage in Malta).
Organisation
Die staatliche Glücksspiel-Kontrollbehörde gehört in Italien zum Finanzministerium. Wörtlich übersetzt trägt sie den Namen “Autonome Verwaltung der staatlichen Monopole” (Google Übersetzung von “Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato” – AAMS(http://www.aams.gov.it)). Der Name klingt zwar sehr allgemein, es geht jedoch “nur” um Glücksspiel.Rasante Entwicklungen – von Erdbeben und Glücksspielen
Laut Quirino Mancini im European Gaming Lawyer kam es aus zwei Gründen zu einer rasanten Entwicklung im italienischen Liberalisierungs- und Regulierungsprozess von Online-Glücksspiel: 1) ein Erdbeben und 2) einem entsprechenden ‘Wiederaufbau-Dekret’, dass die Absicht hat, die Staatskasse zu füllen. Der Prozess der Regulierung wurde ursprünglich bereits im Sommer 2006 begonnen, allerdings führten die Ereignisse im Jahr 2009 dazu, dass es innerhalb von vier Monaten zu entscheidenden Änderungen in der Gesetzeslage kam (European Gaming Lawyer -Autumn Edition 2009, p.30).Nach dem Erdbeben in den Abruzzen wurde zum Wiederaufbau das sogenannte “Abruzzo Dekret” – von manchen auch als “Abrakadabra Dekret” bezeichnet), erlassen. Dieses wurde mit ein paar Ergänzungen zu einem Gesetz (77/09). Das Interessante daran ist, dass von den 8 Milliarden Euro für den Wiederaufbau 4,7 Milliarden aus neuen staatlichen Lotterien-Einnahmen kommen sollen (Italy’s Abracadabra Decree).
Ein weiteres Dekret, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, sieht vor, dass das Monopol für die Lotterie in Italien von einer auf vier Lizenzen erhöht werden soll (European Gaming Lawyer -Autumn Edition 2009, p.30). Die Lizenz der “Consorzio Lotterie Nazionali of the Lottomatica group” läuft im Mai 2010 ab (2010 Outlook of the Italian Gaming Market).
Die Bestimmungen für Online-Glücksspiel
Schließlich folgte das “Gesetz 88/09”, welches das italienische Gesetz für Online-Glücksspiel regelt. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst: (Quelle: 2010 Outlook of the Italian Gaming Market)- Eine AAMS-Lizenz ist ein absolutes Muss, es reicht nicht – wie zum Beispiel in Frankreich – dass eine Lizenz in einem anderen (europäischen) Land vorliegt.
- Die Lizenz umfasst Wetten zu fixen Raten, Pferderennen, Poker, Online-Poker etc. Interessant dabei ist, dass Pokern als Geschicklichkeitsspiel (“giochi di abilità”) betrachtet wird.
- Bewerber für die Lizenz müssen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum kommen.
- Online-Glücksspiel muss über eine eigene, für italienische Einwohner geschaffene Plattform angeboten werden. Diese muss zusätzlich mit dem zentralen System der AAMS verbunden sein, wobei jeder Schritt der Kunden aufgezeichnet, überwacht, nachvollzogen, validiert und besteuert werden kann – in Echtzeit versteht sich.
- Die Server des Anbieters können im EWR bleiben, solange eine Verbindung zum zentralen System der AAMS besteht. (Vergleich: Der französische Entwurf sieht vor, dass mindestens Spiegel-Server physisch in Frankreich vorhanden sein müssen.)
- Zusätzlich ist das Anbieten von “.com”-Plattformen an italienische Einwohner verboten und wird – via ‘Schwarze Listen’ durchgesetzt.
- Die Spielsoftware muss von der AAMS gewählten Einrichtungen zertifiziert werden.
- Online-Angebote ohne Lizenz werden mit Gefängnisstrafen geahndet.
Fazit und Relevanz für die Internationalität von Online-Poker
Der italienische Ansatz ist ein Mittelweg zwischen einem staatlichen Monopol und einer Liberalisierung am europäischen Markt. Das nationale Lizenzmodell bleibt weiterhin intakt und es gab keine nennenswerten Einwände aus Brüssel. Die Regulierung erlaubt eine effektive Besteuerung, das System ist offen genug um Lizenzen zu erhalten, zusätzlich sind Richtlinien und Mittel zur Sperrung nicht erwünschter Anbieter vorhanden (European Lawyer -Autumn Edition 2009, p. 32).Wenn sich das italienische Modell durchsetzt, so ist dies für viele Pokerspieler eher ungünstig. Durch die klare Eingrenzung auf nationale Grenzen wird die Anzahl der Spieler zu jeder Tageszeit auf den verschiedenen Limits sehr reduziert, dies gilt besonders für kleine Staaten. Politisch und kulturell halte ich dies auch für einen äußerst bedenklichen Ansatz, nationale Pokerräume zwangszuverordnen.
Disclaimer/Anmerkung: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team
Bernhard
// April 21st, 2010 // 2 Comments » // Poker Recht
Poker Recht – Die Rechtslage in Frankreich
Einführung
Dieser Artikel behandelt den aktuellen Stand des Glücksspielrechts in Frankreich und geht auf die Rechtslage um Poker ein. Desweiteren wird der Blick auf das neue Gesetz gerichtet, welches gerade erst im April 2010 vom Parlament bestätigt wurde. Wir berufen uns hauptsächlich auf englische Quellen, da diese meist ausführlicher sind.Basierend auf den Daten des EU-Reports von 2003, gaben die Franzosen ca. 2,5 mal soviel in Casinos aus wie die Deutschen. Im Bereich der Wetten gaben die Franzosen sogar mehr als 10 mal soviel aus. Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Ergebnisse wäre diese Diskrepanz noch größer. Diese Spiel-Affinität dürfte wohl auch ein Grund für die deutsche Vorliebe an französischem Fisch sein.
Poker Recht
Das neue Gesetz regelt Online-Poker und wird voraussichtlich 2011 in Kraft treten. Man geht von ca. 100 potentiellen Anbietern aus, die sich für Konzessionen bewerben. Allerdings sieht ein Gesetzeszusatz vor, dass jede Firma, die eine Lizenz beantragen will, ihre derzeitigen französischen Spielerkonten sechs Monate vorher schließen muss. CardPlayer führt noch an, dass die Anbieter keine Niederlassungen oder Sitze in Steueroasen – wie Gibraltar – haben dürfen. Man geht jedoch dennoch davon aus, dass ca. 50 Anbieter eine Konzession bekommen werden (France Approves Bill to Make Online Poker Legal). Zusätzlich müssen in Frankreich Repräsentanten des Anbieters vorort sein, auch wenn deren Firmen-Hauptsitz nicht in Frankreich liegt. Darüber hinaus werden sie veranlasst, physische Server in Frankreich aufzustellen. Ursprünglich wurde vorgesehen, dass es für Anbieter ausreichend wäre, wenn sie über eine Lizenz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verfügen und das Stamm-Land über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich verfüge. Dies scheint jedoch nicht mehr der Fall zu sein oder ist durch die physische Präsenz von Repräsentanten und Servern praktisch ad absurdum geführt worden (Kritik von der Remote Gambling Association).Die im Vorfeld angekündigte Begrenzung der Auszahlungen für Pokerspieler wird in der aktuellen Berichterstattung nicht erwähnt. Die Besteuerung für Online-Poker wird aller Voraussicht nach pauschal 2 % betragen. Für Cashgames bedeutet dies, dass bei jedem Buy-in bzw. Reload 2% des Stacks abgeführt werden, mit einer Begrenzung auf maximal 1 Euro. Für Turniere werden pauschal 2 % des Buy-ins bzw. Re-buys veranschlagt. Im 2p2-Forum wird bereits über die verschiedenen Szenarien diskutiert, wobei manche sich eine ähnliche Regelung für Deutschland wünschen, wohingegen andere eher dafür eintreten, dass Online-Poker in Deutschland weiterhin illegal bleibt.
Glücksspiel in Frankreich
Glücksspiel ist in Frankreich in den meisten Fällen legal, allerdings unterliegt es strengen Regelungen und Kontrollen. Zwei der wichtigsten Organisationen sind die Française des Jeux (FDJ – staatliche Lotterie) und die Pari Mutuel Urbain (PMU – privater Anbieter von Pferdewetten mit Monopol). Erstere ist die staatliche Lotto-Gesellschaft und gehört zu den größten Lotterieveranstaltern der Welt. Die FDJ betreibt ebenso Sportwetten – jedoch mit einer Ausnahme, Pferdewetten werden von der PMU angeboten.Bald könnte ein neuer Spieler im französischen Glücksspiel auftreten. Das neue Gesetz zur Öffnung des französischen Online-Glücksspiels sieht eine Verwaltungsbehörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen vor: “Autorité de Régulation des Jeux En Ligne” (ARJEL) (Öffnung des Marktes im Bereich der Onlinespiele in Frankreich). Die ARJEL hat auch praktisch das letzte Wort, denn sie ist für die Umsetzung der Lizenzierungen und somit zum Teil für die Gesetzesumsetzung zuständig. Laut Lisa Horn von pokernews soll diese Behörde “nicht lizenzierte Webseiten sperren dürfen ohne eine Autorisierung seitens der Justiz einholen zu müssen. Kurz: ohne Gerichtsbeschluss dürfen Seiten einfach gesperrt werden.” (Quelle: Frankreich: Lizenzierungsmodell soll zum Zensurmodell werden)
Liberalisierung des Glücksspiel-Monopols und Regulierung für das Online-Glücksspiel
Laut einem Artikel des Casino Lawyer war es in Frankreich, neben den Anbietern aus den anderen EU-Staaten, der FDJ und der PMU vorbehalten, Online-Glücksspiel anzubieten. Anderen französischen Organisationen, unter anderem Casinos, war dies nicht erlaubt (Casino Lawyer Winter 2009, p. 26). Im April 2009 legte die französische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmonopols vor, nachdem von Seiten der Europäischen Kommission Druck ausgeübt wurde (ISA Guide – Liberalisierung in Frankreich). Dieser Entwurf wurde – wie üblich – zuerst vom französischen Senat (März 2010) und schließlich vom Parlament (April 2010) bestätigt.Der Gesetzesentwurf, bzw. das Gesetz, ist nicht unumstritten und wird von mehreren Seiten kritisiert. Das Gesetz inkludiert Pferdewetten, Sportwetten und andere Spiele wie Poker (cash und tournament). Casino-Spiele sind nicht erwähnt, weshalb davon ausgegangen wurde, dass diese weiter unter dem Monopol der FDJ bleiben. Dies hat sich bestätigt und wird vom Geschäftsführer der Remote Gambling Assocation (RGA) in einem Interview zum Gesetz stark kritisiert (Interview mit RGA CEO). Das wiederum könnte zu Problemen mit dem EuGH im Bereich der Diskriminierung der Dienstleistungsfreiheit führen, ähnlich wie dies in Österreich der Fall ist. Etwas kurzsichtig ist es wohl auch, dass die Formulierungen nicht technologie-neutral sind, d. h. das Glücksspiel via Telephon-, Satellite- und Mobile-Devices nicht erfasst wird (European Gaming Lawyer, p. 16).
Rechtliche Voraussetzungen für Anbieter
Im Gegensatz zu Österreich sah der französische Gesetzesentwurf nicht vor, dass der Anbieter einen Sitz in Frankreich haben muss, um eine Konzession erhalten zu können. Ein Sitz in einem EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinsaft) Mitgliedsstaat, der über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich verfügt, ist ausreichend. Allerdings muss ein Repräsentant in Frankreich verfügbar sein. Die Europäische Kommission kritisierte dies ebenso wie die Forderung, dass von den Spieldaten ein Echtzeitbackup in französischem Staatsgebiet innerhalb Europas zur Verfügung steht. Dieser Spieldatenzugriff ist auch in Malta, Italien und Alderney verpflichtend. Allerdings reicht es bspw. in Italien, die Daten durch ein entsprechendes italienisches Netzwerk zu führen, während in Frankreich der Anbieter eigene Server zum Spiegeln der Daten hosten müsste. Der Entwurf sieht bei der Besteuerung vor, 8,5 % für Sportwetten, 15,5 % Pferdewetten und 2 % für Pokern zu verlangen (European Gaming Lawyer, p. 16-18). PokerNews.de schreibt allerdings von “einer Steuer in Höhe von 2% auf Poker und 7,5 % auf Sportwetten” (PokerNews.de).Neben der Europäischen Kommission hat auch die Remote Gambling Association (RGA) Kritik an dem Entwurf geübt. Die RGA kündigte im Januar 2010 an, dass sie rechtliche Schritte überlegen werde, falls die französische Regierung den Gesetzesentwurf verabschiedet. Die RGA spricht sich gegen das Gesetz aus, da private Anbieter diskriminiert werden, insbesondere im Bereich der Sportwetten. So würden auch bisherige Anbieter gezwungen sein, dass sich französische Spieler neu anmelden und die alten Accounts gelöscht werden, wohingegen die bestehenden Monopole davon ausgenommen sind. Für Pokerspieler wäre die Restriktion problematisch, da es eine Begrenzung von payouts geben soll (RGA may challenge French gambling reforms).
Laut yogonet dürfte Ende April 2010 eine Stellungnahme der EU-Kommission folgen, die den Gesetzesentwurf bereits vor April 2010 erhalten hatte (French remote gambling law fails EU tests).
Exkurs: Casinos in der Krise – Frappierende Ähnlichkeiten zu Deutschland
Ähnlich wie in Deutschland sind die Casinos in Frankreich in einer Krise, die Gründe sind praktisch identisch. Im Casino Lawyer werden vier Gründe angeführt: (Casino Lawyer Winter 2009, p. 26)- Das Rauchverbot in Casinos (Januar 2008) führte zum Abwandern der Kunden ins Internet.
- Die Finanzkrise.
- Strikte Registrierungsmaßnahmen für Casino-Besucher scheinen keine erfolgreiche Marketingstrategie zu sein.
- Französische Casinos hatten keine Möglichkeit in den Online-Markt einzusteigen, sie wurden sogar verklagt, wenn sie es versuchten. Allerdings können Anbieter aus EU-Ländern Online-Spiele anbieten, sowie die zwei Staatsmonopolisten Francaise des Jeux und Pari Mutuel Urbain Online-Glücksspiel.
Anmerkung/Disclaimer: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team Thomas und Bernhard
// April 15th, 2010 // 3 Comments » // Poker Recht
Glücksspielnovelle & Poker – Kritische Betrachtung
Einführung
Dieser Artikel geht auf die aktuelle Gesetzesentwicklung in Österreich im Rahmen der Glücksspielnovelle ein. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Informationen, die aus anderen Ländern – insbesondere Deutschland und die Niederlande – vorliegen, sowie die wirtschaftspolitische Problematik von Monopolen im Online-Markt.Poker wird gespielt, ob legal oder illegal
Sollte ein Monopol oder eine sehr strikte Vergabe von Poker-Konzessionen stattfinden, so wird es zu einem massiven Anstieg an illegalen Pokerspielern kommen. Die Zahlen aus Europa sind eindeutig, jede Form der starken Beschränkung des Zugangs führt unweigerlich dazu, dass illegale, halb-legale und ausländische Angebote wahrgenommen werden. Beispiel Niederlande (Daten von 2008): 13 Casinos mit Pokertischen, 205 000 Niederländer spielten trotzdem illegal Live-Poker. 372 000 Niederländer spielten Online-Poker, welches in den Niederlanden illegal ist bzw. es gibt noch keinen legalen Anbieter (Infografik zum holländischen Glücksspielmarkt). Holland Casino dürfte Online-Poker anbieten, tut dies aber nicht. Ob dies eine Folge von Innovationsunwilligkeit durch Monopolschutz ist, kann ich nicht beantworten (Quelle: Pressemitteilung des Justizministeriums der Niederlande).Wie einfach es ist Live-Poker zu spielen bzw. sogar Turniere abzuhalten, zeigten die Ergebnisse der Razzia eines Poker-Turniers in Kufstein: “Eine Maßnahme, die ihre Wirkung verfehlte: Noch am selben Abend mussten Kufsteiner Polizisten bei einer weiteren Kontrolle feststellen, dass das Turnier im Gang war.” (Quelle: Pokerturnier trotz Razzia fortgesetzt)
Niederlage für Staat, Bürger und Wirtschaft
Die Folgen davon sind einfach und zum Nachteil aller Beteiligten: der Staat verliert Steuereinnahmen und der Bürger ist im besten Fall verwirrt, im schlimmsten Fall macht er sich strafbar. Bestes Beispiel ist wohl Deutschland, wo Boris Becker, Stefan Raab und andere Persönlichkeiten fleißig im Fernsehen Poker spielen und auch teilweise für Spielgeld-Varianten von Pokerseiten werben (Bsp: Boris Becker – PokerStars), jedoch der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) jede Form von Online-Glücksspiel explizit verbietet. (Anmerkung: Online-Poker Räume werben mittels der sogenannten “.net” Seiten, dort wird nur mit Spielgeld gespielt im Gegensatz zu den “.com” Seiten, wo dann mit Echtgeld gespielt wird. Das Branding ist allerdings identisch. So kann das Werbeverbot geschickt umgangen werden.) So steht im § 4 Sektion 4 des GlüStV kurz und bündig: “Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.” (Quelle: Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – § 4) Die wirtschaftlichen Konsequenzen eines generellen Verbotes zur Entwicklung und Angebots einer gesamten Branche im Online-Bereich sind meiner Meinung nach wirtschaftspolitisch verheerend. Es geht hier weniger um entgangene Einkünfte des Staates oder der Wirtschaft, sondern um das verlorene Know-How. Deutschland konnte im Online-Glücksspiel keine Kapazitäten aufbauen, d. h. dieser Bereich bietet keine Arbeit/Ausbildung/Entwicklungskapazitäten für Online-Marketing, Software-Entwicklung, Verschlüsselung, Suchmaschinenoptimierung etc. Ich habe bei einer Spiele-Firma (kein Glücksspiel) in Hamburg im Online-Marketing gearbeitet und habe daher einen Einblick, wie viele zusätzliche Fachkräfte im Online-Geschäft beschäftigt und ausgebildet werden. Da der Online-Markt durch rapide Entwicklungen und hohe Flexibilität (Branchenwechsel ist einfacher, da oft das Online-Wissen entscheidender ist, als anderes Wissen) geprägt ist, ist ein derartiges Pauschalverbot höchst fahrlässig, von demokratie-politischen und kulturellen Belangen abgesehen.Exkurs: Kontraproduktive Gesetzgebung in Frankreich und Deutschland
Deutschland und Frankreich haben durch starke Restriktionen die staatlichen Casinos ruiniert, da die Kunden auf Online- und/oder illegale Angebote zurückgreifen.Der Casino Lawyer (Winter 2009) führt für Frankreich die Gründe an: (Casino Lawyer – Winter 2009, p. 26 ):
- Das Rauchverbot in Casinos (Januar 2008) führte zum Abwandern der Kunden ins Internet.
- Strikte Registrierungsmaßnahmen für Casino-Besucher.
- Französische Casinos hatten keine Möglichkeit in den Online-Markt einzusteigen, sie wurden sogar verklagt wenn sie es versuchten. Allerdings können Anbieter aus EU Ländern Online-Spiele anbieten, sowie die zwei Staatsmonopole Francaise des Jeux und Pari Mutuel Urbain Online-Glücksspiel. (Anmerkung: Frankreich hat in den letzten Monaten die Online-Glücksspiel Gesetzgebung geändert.)
- Ausbreitung der Automatenspielhallen
- Illegales Glücksspiel im Internet
- Striktes Rauchverbot in Casinos
Spielerschutz – Automaten vs. Poker – Fehlende Lobby?
Die Suchtprävalenzraten bei Poker und anderen Kartenspielen sind laut der Forschungsstelle für Glücksspiel der Universität Hohenheim gering, insbesondere im Vergleich zum Automatenglücksspiel. Wieso ich daher überall Automaten sehe und legal spielen darf, während ich mich strafbar mache, wenn ich via PokerStars oder einer anderen Seite online spiele, entzieht sich für mich jeder Logik (Quelle: Der deutsche Glücksspielmarkt 2006).Monopole und ihre Wirkung auf Innovation
Insbesondere ein Monopol im Online-Bereich ist für alle Beteiligten von Nachteil. Der Monopolist kann sich ausruhen und wird die technische Entwicklung verabsäumen. Die Spieler sind gezwungen nur gegen einheimische Spieler zu spielen, daher ist die Anzahl der Gegner und die möglichen Uhrzeiten zum Spielen stark eingeschränkt. Ein Ausweichen auf illegale ausländische Anbieter ist dadurch für viele eine durchaus angebrachte Option. Die Folgen sind klar, der Spieler macht sich strafbar und der Staat hat einen Steuerentgang. In weiterer Folge muss das Gesetz entweder strikt exekutiert werden, was mit enormen Kosten verbunden ist, oder der Verstoß wird geduldet, was das Gesetz praktisch sinnlos macht und wiederum zum Steuerentgang führt.Jede Form von Monopol ist eine strategische Entscheidung gegen Innovation und wird in kürzester Zeit den Monopolisten wettbewerbsunfähig machen. In der Vergangenheit wurden Monopole ökonomisch zielgerichtet und erfolgreich eingesetzt, um den Aufbau eines Wirtschaftszweiges oder einer Branche zu ermöglichen. Jedoch ist dies heute kaum noch möglich, da Entwicklungszyklen, Innovationen und Marktübernahmen nicht mehr in Dekaden stattfinden, sondern innerhalb weniger Jahre, wenn nicht sogar Monate:
- Google: 1998 gegründet
- Facebook: 2004 gegründet
Anmerkung/Disclaimer: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team
Bernhard
// April 12th, 2010 // 3 Comments » // Poker Markt, Poker Recht
Poker Recht – Die Rechtslage in den Niederlanden
Einführung
In 2009 und 2010 gab es viele Nachrichten über die Situation in den Niederlanden von Presseaussendungen des Justizministeriums über “Abmahnungen” vom EuGh bis hin zur Steuerjagd auf prominente Spieler. Wir wollen hier die Fakten etwas ordnen, um einen besseren Überblick zu gewährleisten.Poker Recht – Live- und Online-Poker
In den Niederlanden ist es im Moment nur einem Anbieter erlaubt Pokern anzubieten: Holland Casino. Es ist egal, ob es sich um Online- oder Live-Poker handelt. Live-Poker außerhalb von Holland Casino-Einrichtungen ist nur erlaubt, wenn es nicht organisiert oder professionell gespielt wird, also es eine spontane Partie unter Freunden sein muss. Zusätzlich darf es nicht möglich sein, irgendwelche Preise zu gewinnen. Diese Angaben sind aus einer Presseaussendung des niederländischen Justizministeriums vom August 2009 (Pressemitteilung (englisch)). Holland Casino ist es zwar rechtlich erlaubt Online-Poker anzubieten, hat es bis heute jedoch nicht getan oder zumindest konnten wir kein Online-Angebot auf der Website ausmachen. Aus diesem Grund haben niederländische Online-Pokerspieler keine Wahl, als einen illegalen Anbieter zu wählen.Die offiziellen Zahlen zu den Pokerspielern in den Niederlanden haben wir in dieser Infografik für Dich aufbereitet: (Download als pdf: Infografik – Glücksspiel in den Niederlanden)
Quelle: Ministry of Justice – Minister Wants to Increase the Number of Venues for Legal Poker Games
Monopolschutz – Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof und Klagen, Klagen, Klagen
Der Versuch des niederländischen Justizministeriums das staatliche Monopol zu verteidigen ist wie in vielen anderen Ländern problematisch, insbesondere wegen der Dienstleistungsfreiheit. So klagen jetzt Anbieter (betfair, ladbrokes), die holländische Regierung und vermutlich noch einige andere wild durch die Gegend. Hier ein Auszug aus den verschiedenen Meldungen:- “Zwei niederländische Höchstgerichte, der Raad van Staate und der Hoge Raad, hatten dem EuGH im letzten Jahr [2008] Fragen zur Zulässigkeit des niederländischen Glücksspielmonopols vorgelegt. Aufgrund dieser Vorlageverfahren wurde eine in den Niederlanden geplante gesetzliche Neuregelung des Glücksspielrechts auf Eis gelegt.” (Europäischer Gerichtshof verhandelt heute Betfair- und Ladbrokes-Vorlagen aus den Niederlanden)
- “Der Kampf gegen europäische Wett- und Glücksspiel Monopole kommt zumindest auf Europa-Ebene immer mehr ins Rollen. Der britische Wett-, Glücksspiel- und Pokeranbieter Betfair reagiert nun auf ein Schreiben des niederländischen Justizministers und klagt den Staat Holland. Auch die EU will man einschalten und Beschwerde einbringen.“ (Betfair Poker klagt die Niederlande)
- “In ihren Bemühungen den Einwohnern der Niederlande das Online Glücksspiel zu verbieten, hat die niederländische Regierung erneut Klage gegen die EU eingereicht. Die europäische Kommission missbilligt das holländische Gesetzpaket, welches in vielen Teilen der UIGEA ähnelt, und ist bereit mit diesem Fall bis vor den europäischen Gerichtshof zu gehen. [...] Die erste Antwort auf die holländischen Bemühungen die Konkurrenz auszuschalten, kam vom englischen Glücksspiel Giganten Betfair, welcher die holländische Regierung verklagte und gleichzeitig eine formale Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichte. Nun hat sich die EK eingeschaltet und die Niederlande darauf hingewiesen, daß die holländischen Gesetze gegen die EU Handelsgesetze verstoßen würden. Charly McCreevy, der europäische Bevollmächtigte für interne Märkte und Services, sagte: ‘Wir sind der Meinung, daß die Holländer direkt gegen unsere Regelungen verstoßen und werden in diesem Fall ermitteln’. “ (Poker in Europa – Kurznachrichten 17. Mai 2009)
Pokerspieler und Steuerfahnder
Bereits im Februar 2009 wurde publik, dass niederländische Spieler Aufforderungen für undeklariertes Einkommen erhielten (Holländische Steuerbehörde ist den Online Spielern auf den Fersen). Ein Jahr danach, im Februar 2010, kommt es zu erneuten Meldungen. Der Poker Pro Steven van Zadelhoff wurde genauer unter die Lupe genommen, sein Vermögen und mehrere Rechner wurden beschlagnahmt. Der Grund für die Hausdurchsuchung war, dass er nach Malta ziehen wollte und dies der Steuerbehörde mitteilte. In dem Artikel auf Poker Olymp geht Jan Meinert davon aus, dass die Behörde wohl von Verdunklungs- bzw. Fluchtgefahr ausging und entsprechend handelte (Hollands Steuerbehörden machen Jagd auf Pokerspieler).Im European Gambling Lawyer (Spring 2009) diskutieren Anwälte das entsprechende Gesetz, den sogenannten Betting and Gaming Tax Act, welches den Niederlanden erlaubt, Online-Glücksspiel (also illegale Aktivitäten) zu besteuern. Das Gesetz trat bereits Oktober 2008 in Kraft. Die Probleme, die ein solches Gesetz juristisch aufwirft, sollen im Folgenden in Kurzform dargestellt werden: (Quelle: European Gaming Lawyer, Spring 2009, p. 22)
- Das Gesetz ist speziell darauf ausgelegt, illegale Aktivitäten zu besteuern.
- Die Besteuerung ist schwierig umzusetzen, insbesondere wenn es darum geht, zu bestimmen, wer der Steuerzahler ist.
- Es ist möglich, dass das Gesetz gegen den EG-Vertrag verstößt.
Sonstiges – Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel
In 2003 publizierte Professor Ben van der Genugten (Statistik und Wahrscheinlichkeit) mit zwei Kollegen einen akademischen Artikel mit den Titel MEASURING SKILL IN GAMES: SEVERAL APPROACHES DISCUSSED (pdf). 2008 machte er in seiner Abschiedsrede nochmal darauf aufmerksam, dass Poker als Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel anzusehen ist (Dutch Probability Expert Claims Poker Is Game of Skill, Not Chance). Also zehn Jahre nachdem der oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass Poker ein Glücksspiel sei. Wir werden uns mit seiner Publikation in einem zukünftigen Artikel noch einmal näher damit auseinandersetzen.Disclaimer/Anmerkung: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team
Carsten und Bernhard
// April 3rd, 2010 // No Comments » // Poker Recht
Infografik Glücksspiel in den Niederlanden
Wir arbeiten gerade an einem Artikel zur Rechtslage über Live und Online Poker in den Niederlanden für unsere Poker Recht Serie. Dabei sind wir auf Informationen über die Demographie der niederländischen Pokerspieler gestoßen. Das niederländische Jusitzministerium hat in einer Pressemitteilung genaue Informationen angegeben. Wir haben die Daten zu Pokerspielern, Alter und Casinoangebot in einer Infografik (1024×768) aufbereitet:
Download: Infografik – Glücksspiel in den Niederlanden (pdf)
Quelle:
Ministry of Justice – Minister Wants to Increase the Number of Venues for Legal Poker Games
für das Team
Bernhard
// März 30th, 2010 // 2 Comments » // Poker Markt
Poker Recht – Die Rechtslage in Malta
Überblick
Malta erkannte bereits früh die Möglichkeiten im Bereich Online-Glücksspiel und setzte im Jahr 2000 einen gesetzlichen Rahmen, indem es bestehende Gesetze ergänzte. Malta stellt nicht nur Lizenzen für Glücksspielanbieter zur Verfügung, sondern schützt aktiv die Lizenznehmer und deren Spieler. Diese Vorgehensweise wurde weiter verstärkt, seit Malta 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde (European Gaming Lawyer, Autum 2009, p. 9-10).
Die Lotteries and Gaming Authority (LGA) ist Malta’s Aufsichtsbehörde für die Steuerung aller Glücksspielaktivitäten. Die Mission der LGA ist, die einzelnen Sektoren der Glücksspielindustrie so zu verwalten, dass faires und transparentes Spielen ermöglicht wird. Desweiteren steht die Verhinderung von Kriminalität, Korruption und Geldwäsche, sowie dem Jugendschutz und gefährdeter Spieler im Vordergrund (LGA – About Us).
Poker Recht – Was ist denn bitte “Poker”?
Die LGA führt auf ihrer Homepage an, dass sie darauf abzielt, die Regulierungen technologie- und spielformneutral zu gestalten (LGA – Remote Gaming). Dies ist zum Beispiel beim derzeitigen französischen Gesetzesentwurf nicht der Fall. Wir haben den Gaming Act (1998), den Lotteries and Other Games Act (2001) und die Remote Gaming Regulations (2004) nach dem Wort “Poker” durchsucht, wie es aussieht kommt das Wort nicht einmal darin vor.Laut dem End User License Agreement (EULA) von Everest Poker ist es Einwohnern von Malta verboten, auf Everest um Geld zu spielen (Everest Poker – Terms). Leider haben wir keine Gesetzespassage gefunden, die dies fordert oder in irgendeiner Weise erklärt.
Die Festung im Mittelmeer
Laut dem European Gaming Lawyer kommen Malta nicht nur rechtliche, sondern auch diplomatische Aktionen entgegen. Dies geschieht auf verschiedene Weisen:- Durch die Behinderung der Durchsetzung von staatlichen Richtlinien aus anderen EU Mitgliedsstaaten gegen Lizenznehmer in Malta.
Konkret wäre dies der Fall Zeturf. Zeturf ist in Malta registriert und hat über das Internet unter anderem Pferdewetten angeboten. Dies ist in Frankreich allerdings nur der Pari Mutuel Urbain (PMU) unter staatlichen Monopol erlaubt. Allerdings ist die PMU keine staatliche Organisation. Nach einigem Hin und Her entschied das maltesische Gericht, dass es keine Durchsetzung der französischen Klage durchführen wird. Mit der Begründung, dass im Geltungsbereich des öffentlichen Rechts (Staatsmonopol) geklagt wurde, die Sache allerdings eine wirtschaftliche Angelegenheit (PMU – wirtschaftlich organisiert) ist und daher im Geltungsbereich des Privatrechts liegt (European Gaming Lawyer, Autum 2009, p. 9-10). Mir fällt da unweigerlich das Zitat von Stephen Wright ein: “Last night I stayed up late playing poker with Tarot cards. I got a full house and four people died.”
Der Fall Zeturf scheint zwar nicht sehr bekannt zu sein, allerdings wird er auf der Seite des französischen Außenministeriums unter Politische Beziehungen bei Malta angeführt- und zwar unter der Überschrift: “Online-Wetten: eine noch offene Angelegenheit” (Stand: 28. März 2010). -
Durch die Beeinträchtigung von Durchsetzungsmethoden von anderen Staaten, die den Zugriff auf das Online-Angebot der Lizenznehmer unterbinden wollen.
Italien begann im Februar 2006 unerwünschte Anbieter von Online-Glücksspielen durch Internetsperren zu blockieren. Dabei handelte es sich um rund 650 Anbieter, unter ihnen waren alle in Malta ansässigen und lizenzierten Anbieter. Die maltesische LGA und die in Malta ansässigen Anbieter gingen jedoch gemeinsam gegen diese Sperre vor. Die Anbieter-Seiten wurden bei Zugriffen aus Italien auf die LGA-Seite umgeleitet. Zusätzlich wurden via Anonymisierungsdiensten die IP-Adressen der Anbieter als die der LGA ausgegeben. Italien reagierte darauf, indem die IP-Adresse der LGA ebenso auf die schwarze Liste kam. Desweiteren reichten Malta und mehrere Anbieter unabhängig voneinander Beschwerden bei der EU-Kommission ein (European Gaming Lawyer, Autum 2009, p. 10). - Durch Eingriffe, die die Spielerinteressen und die Stabilität des Marktes schützen.
Bei dem Fall Trillion Ltd gegen Boss Media (Boss Media Replies to Server Seizure Won by Poker Trillion) griff die LGA ein, um die Interessen der Spieler und Anbieter zu schützen. Es handelte sich dabei ursprünglich um ein rein privatrechtlichen Streit, also eine Angelegenheit, in denen öffentliche Organisationen wie die LGA keine Befugnisse haben. Im Laufe des Verfahrens erhielt die Trillion Ltd die Erlaubnis, die Server von Boss Media abzustellen. Boss Media konnte jedoch nicht schnell genug die nötige Migration und Sicherung der Daten durchführen. Daher stellte die LGA einen Antrag vor Gericht, um einen gesicherten Übergang im Interesse der Spieler und des Anbieters zu gewährleisten. Diesem Antrag wurde unter der Argumentation stattgegeben, dass die LGA als Verwaltungsbehörde ein Klagerecht auch im privaten Rechtsstreit verfügt, wenn die Stabilität des zuständigen Marktes in Gefahr ist (European Gaming Lawyer, Autum 2009, p. 10-11).
Ah ja, da war noch was – Malta & The Axis of Evil!!!
Wie es aussieht hat Malta im Jahr 1982 ein Geheimabkommen mit Nord Korea getroffen. Der folgende Artikel enthält noch einige Kuriositäten über den Ex-Premierminister von Malta: Secret Treaty Between North Korea and Malta, da die Seite gestern noch down war hier zur Sicherheit die Google-Cache Version.Links & Quellen
- European Gaming Lawyer (Magazine) (Englisch). Anmerkung: Die “Autumn”-Ausgabe 2009 wird auch manchmal als “Winter”-Ausgabe 2009 angeführt.
Disclaimer/Anmerkung: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team
Carsten und Bernhard
// März 28th, 2010 // 3 Comments » // Poker Recht
Poker Recht – Die Rechtslage in Griechenland
Einführung
Die Griechen spielen viel und gerne. Egal ob es sich um Browser-Games, Lotterie oder Poker handelt.
Die Firma OPAP (“Greek Org of Football Prognostics S.A.” – Profil Google Finance) hat als einzige ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterie. Das Unternehmen ist an der Börse notiert und gehört zu 34,4 % dem griechischen Staat (Reuters UK – Greek OPAP puts off charter changes ahead of deregulation). Interessant ist, dass jede Art von Online-Glücksspiel in Griechenland illegal ist. Allerdings bietet die OPAP gleichzeitig Online-Glücksspiel in verschiedenen Ländern an (Greek Online Gambling Monopoly Gets New Leader). Das Verbot von Online-Glücksspiel geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 2002 zurück, welches ursprünglich auch “Angebot, Betrieb und Nutzung von Spielzeug wie Spielekonsolen und Handy-Spielen in der Öffentlichkeit” verboten hat (Spieleverbot: Griechenland muss vor EU-Gerichtshof).
Poker Recht
Online-Poker ist in Griechenland verboten. Im Bereich Live-Poker haben wir leider kaum Infos finden können. Ausgehend von den vorliegenden Informationen und unseren ergänzenden Einschätzungen ist Live-Poker über größere Beträge nur in Casinos erlaubt. Dies würde beim griechischen Glücksspielmonopol Sinn ergeben, ebenso in Bezug auf das strenge Vorgehen gegen Internetcafes etc. (siehe Exekutive geht aktiv gegen illegales Glücksspiel vor).Verwarnungen von der EU-Kommission – Ohne Ergebnis?
Im Februar 2008 gab die EU-Kommission eine Pressemitteilung heraus, indem Griechenland und die Niederlande aufgefordert wurden, Markthindernisse im Glücksspiel zu entfernen. Konkret wird dabei auf den Artikel 49 des EG-Vertrages des garantierten freien Dienstleistungsverkehrs verwiesen. Interessant ist, dass diese Aufforderung an Griechenland bereits im Juni 2007 erging – also einige Monate zuvor, und dann heißt es in derselben Pressemitteilung: “Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.” (Pressemitteilung – Freier Dienstleisungsverkehr) In der Aussendung vom Juni 2007 stand bereits: “Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um zu antworten.” (Freier Dienstleistungsverkehr: Kommission fordert Griechenland und die Niederlande zur Beseitigung von Hindernissen für das Glücksspiel auf) “Gegenstand der Beschwerden gegen Griechenland ist die Tatsache, dass Anbieter von Sportwetten und sonstigen Glücksspielen, die in einem anderen Mitgliedsstaat ordnungsgemäß zugelassen sind, ihre Dienste in Griechenland nicht anbieten dürfen. Die Einschränkungen reichen bis zum Verbot der Werbung und der Teilnahme griechischer Staatsbürger an solchen Glücksspielen.”(Pressemitteilung: 28/02/2008)Anscheinend hatte diese erneute Verwarnung keine Wirkung gezeigt, denn so schreibt die New York Times im Dezember 2008, dass Griechenland und die Niederlande eine finale Warnung erhielten. Leider konnten wir auf den Pressemitteilungen der Europäischen Union keine Angaben dazu finden, was sehr verwirrend ist (New York Times – EU warns Greece and the Netherlands over gambling restrictions). Unsere Recherche erbrachte keine neueren Ergebnisse als die vom Dezember 2008 bzgl. der EU-Kommission, Griechenland und dem Europäischen Gerichtshof. Es gibt zwar einen Artikel vom Januar 2010 mit einem vielversprechenden Titel, leider wird dort hauptsächlich gegen das Vorgehen der Griechen gegen Stanley Bet in 2008 verwiesen. Wobei britische Mitglieder des EU-Parlaments forderten, dass die EU Kommission endlich handle (Gaming Intelligence – European Commission urged to kick Greece into Complying with EU Law).
Exekutive geht aktiv gegen illegales Glücksspiel vor
Während in vielen Ländern Online-Glücksspiel verboten ist, so scheinen die Griechen am härtesten dagegen vorzugehen. Zumindest ist es das einzige Land, wo wir mehrere Artikel darüber gefunden haben, dass Kunden bzw. Spieler festgenommen wurden. Bis jetzt handelte es sich anscheinend meist um Wettkunden in illegalen Lokalitäten und nicht um Pokerspieler, die zuhause zockten (April 2007 – Internet Cafe Verhaftungen More Greek Online Gambling Arrests, November 2008 – Stanleybet Kunden verhaftet Gaming Intelligence).Steuern
Glücksspieleinnahmen sind in Griechenland zu versteuern. Die Süddeutsche (SZ) berichtet, dass die griechische Regierung die Gewinne von 2009 – sofern sie unter 100 Euro liegen – steuerfrei macht. “Die Griechen lieben das Glücksspiel, und die Steueränderung dürfte an den bisherigen Verhältnissen kaum etwas ändern – weil ohnehin kaum jemand daran gedacht haben dürfte, die Steuer zu bezahlen. Das Geschenk zum neuen Jahr war nichts weiter als symbolische Politik.“ (SZ – Griechisches Glücksspiel)Disclaimer/Anmerkung: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team
Carsten und Bernhard
// März 21st, 2010 // No Comments » // Poker Recht
Poker Recht – Die Rechtslage in Österreich
Überblick
Die derzeitige Situation in Österreich zum Thema (Live- und Online-) Poker ist für Außenstehende teilweise schwer nachzuvollziehen. Der Grund dafür liegt wohl an vielen verschiedenen Interessengruppen (Bundesländer, Anbieter, etc.) und der Unklarheit auf europäischer Ebene. Insbesondere das FAQ vom Bundesministerium für Finanzen gibt hier Aufschluss, wobei einzelne Fragen auch schon mal Antworten über mehrere Seiten enthalten.Generell ist Live-Poker in Österreich im Rahmen des Konzessionärs des österreichischen Glücksspielmonopols (Casinos Austria AG) nicht illegal, man bedenke geltendes Gesetz. Wohingegen Online-Poker nur über das Online-Portal win2day.at erlaubt ist. Die neue Version der sogenannten Glücksspielnovelle soll auch Live-Poker erfassen. Diese liegt schon seit November 2008 vor, jedoch kommt es immer wieder zu Verzögerungen beim Abschluss des Entwurfs.
Live-Poker und Online-Poker – Situation
Live-Poker muss in Österreich von Bundesministerium für Finanzen (BMF) durch eine Konzession bewilligt werden, wenn es sich um eine Ausspielung handelt. “Gemäß § 2 Abs 1 GSpG sind Ausspielungen ‘Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine vermögensrechtliche Gegenleistung in Aussicht stellt’.” (BMF – Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQs)) Falls keine Ausspielung vorliegt und kein Bankhalter vorhanden ist und der Einsatz pro Spiel unter 0,50 EU liegt, ist das Veranstalten nicht konzessionspflichtig. “Somit unterliegen sämtliche ‘Ausspielungen’ sowie ‘Nicht-Ausspielungen mit Bankhalter oder mit höheren Einsätzen pro Spiel als EUR 0,50’ dem Glücksspielmonopol des Bundes.“(BMF – Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQs)) Eine Ausnahme ist noch, wenn für gemeinnützige Zwecke gespielt wird. Fazit: “Konzessionsloses Glücksspiel in tatbildlicher Form ist demnach nur dann strafrechtlich irrelevant, wenn entweder nur zu gemeinnützigen Zwecken und um geringe Beträge oder nur zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt würde.” (BMF – Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQs)) Laut Glücksspielgesetz (GSpG) dürfen nur zwölf Spielbankkonzessionen erteilt werden, wobei der Konzessionshalter eine Aktiengesellschaft im Inland sein muss. (Glücksspielgesetz (GSpG))Desweiteren gibt es “Ausnahmen” wie zum Beispiel die Concord Card Casino (CCC) von Peter Zanoni. Die Ausnahme beruht darauf, dass Zanoni vom Vorwurf freigesprochen wurde Glücksspiele anzubieten. Aus diesem Grund fällt sein Angebot nicht unter das Glücksspielmonopol und ist somit erlaubt: “Den letzten Rechtsstreit mit den Casinos Austria hat Zanoni gewonnen. Er wurde vom Vorwurf, ‘Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen’, freigesprochen.” (Presse – AMS unterstützt Poker Card Casino)
Online-Poker darf nur von einem Unternehmen angeboten werden, welches seine Kerngeschäftstätigkeit vom Inland heraus erfüllt. Im Moment trifft dies nur auf den Pokerraum win2day.at zu. Das FAQ des Bundesministeriums für Finanzen verweist darauf, dass die Teilnahme an ausländischen Glücksspiel übers Internet nicht erlaubt ist: “Das Bewerben sowie das Anbieten von ausländischen oder sonst illegalen Glücksspielen in Österreich, wie auch die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen vom Inland aus ist – auch auf elektronischem Weg – nicht zulässig!” (BMF – Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQs)) Dass sich ein nicht unerheblicher Teil von der offiziellen deutschsprachigen Pokerstars und Fulltilt Poker Profis auf deren Blogs aus Österreich sind, ist da etwas verwirrend.
Sind Gewinne durch Poker und Glücksspiel in Österreich zu versteuern?
Gewinne sind im Normalfall steuerfrei, das Bundesministerium für Finanzen schreibt hierzu: “Für gewöhnlich handelt es sich bei einem Gewinn um einen ‘Nettogewinn’, das heißt, dass die aus dem Gebührengesetz fällige Gewinstgebühr bzw. Schenkungssteuer schon vom Veranstalter abgeführt wurde. Vergewissern Sie sich dazu am besten beim Veranstalter. Spielgewinne unterliegen nicht der Einkommensteuer, weil sie nicht als Einkünfte gelten.” (BMF – Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQs))Die Glücksspielnovelle – Hintergrund und Vergleich zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
Die Glücksspielnovelle wurde am Ende der letzten Regierung (2008) verabschiedet. Ziel der Novelle ist es Spielerschutz und Suchtprävention zu verbessern. Die Novelle verfolgt zwar ähnliche Ziele wie der deutsche Glücksspielstaatsvertrag, allerdings ist die Novelle ein Bundesgesetz, wohingegen der Glücksspielstaatsvertrag ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern ist. Die Glücksspielnovelle kann schneller geändert werden und ist Bundesgesetz, wohingegen der Glücksspielstaatsvertrag vom jeweiligen Bundesland eigens interpretiert werden kann. (Siehe auch: Deutschland und Online Poker – der Glücksspielstaatsvertrag)Probleme für die Novelle vom Europäischen Gerichtshof
Im Moment beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Monopol, so berichtet die Presse: “Laut dem Europäischen Gerichtshof darf es Glücksspielmonopole geben. Wenn sie dem Allgemeininteresse – Spielerschutz, Kampf gegen illegales Glücksspiel – dienen, sind sie erlaubt. Geht es den betroffenen Staaten jedoch um die Gewinn- und Steuermaximierung der Monopolisten, muss der Markt geöffnet werden.” (EuGH zieht Glücksspielmonopol in Zweifel)Legal darf Online-Poker nur auf der Plattform von win2day.at gespielt werden. win2day.at gehört der Casinos Austria AG (CASAG) und der Österreichischen Lotterien GmbH (Anmerkung: 2008 unterstand win2day noch der Entertainmnet GmbH). Beide sind in Besitz von verschiedenen weiteren Organisationen aus verschiedensten Bereichen: “Neben dem Hotel Sacher zählen politisch sehr einflussreiche Banken, Versicherungen, Medien, Privatstiftungen und Privatpersonen zu den Aktionären der CASAG.” (Österreichisches Glücksspiel vor dem EuGH: Österreichs bekannteste Süßigkeit und das Glücksspielmonopol)
Im Gegensatz zu Portugal – Fall Liga Portugesa wo die EU ein staatliches Monopol gewähren ließ – ist aber der Einfluss des Staates auf das Angebot nicht vorhanden: “Das Argument der effektiven staatlichen Aufsicht und Kontrolle kann somit privaten Anbietern nicht entgegengehalten werden. [...] Es mangelt bereits an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung für Online-Angebote.” (Die Glücksspielkugel rollt weiter) Desweiteren kann die Übertragung des Monopols an eine private Einrichtung als Diskriminierung angesehen werden und die Pflicht für den Sitz im Inland könnte gegen die sogenannte Dienstleistungsfreiheit verstoßen. So läuft im Moment (Februar 2010) ein Vorlageverfahren am EuGH zu dieser Thematik. “Das Vorlagegericht hatte Zweifel an der Gemeinschaftskonformität des österreichischen Spielbankenmonopols und stellte kurz zusammengefasst drei Fragen an den Gerichtshof”. Diese Fragen drehen sich darum, ob die Grundfreiheiten durch die österreichische Gesetzeslage verletzt werden oder nicht. (Österreichisches Glücksspiel vor dem EuGH: Österreichs bekannteste Süßigkeit und das Glücksspielmonopol) Im Februar 2010 stellte der Generalanwalt Mazák im Schlussantrag fest, dass es gegen Unionsrecht verstößt, wenn der Betrieb von Spielbanken (Casinos) nur von Gesellschaften mit Sitz im Inland erlaubt ist. (Glücksspiel Online – EuGH Pressemitteilung Rechtssache C-64/08) Anmerkung: Die Schlussanträge sind für den Gerichtshof nicht bindend, werden jedoch meist als richtungsweisend angesehen.
Der Entwurf für die neue Novelle liegt seit November 2008 vor, allerdings kam es durch Verhandlungen mit Bundesländern und dem Regierungswechsel zu Verzögerungen.
Update (19. März 2010) zur Glücksspielnovelle
Die Novelle zum Glücksspielgesetz (kurz: Glücksspielnovelle) wird nach langem Ringen wohl bald abgesegnet. (Für Hintergrundinformationen zur Novelle, Rechtslage und Poker Recht in Österreich siehe Poker Recht – Die Rechtslage in Österreich ).Die konkreten Aussagen zu Poker sind leider noch sehr gering. Laut Presse soll es für Poker eine Lizenz geben, desweiteren wird es weiter als Glücksspiel und nicht als Geschicklichkeitsspiel behandelt. Erlaubt ist es auch nur, wenn es ohne “Bank” gespielt wird – also so wie wir es gewohnt sind zu spielen.
Leider gibt es noch keine Aussagen zum Online-Bereich – ich übe mich dazu mal im Schweigen … ebenso zum Titel des Artikels der Presse, der unsere derzeitig vorliegende Quelle darstellt: Aktion scharf gegen illegales Zocken.
Disclaimer/Anmerkung: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team
Carsten und Bernhard
// März 14th, 2010 // 3 Comments » // Poker Recht
Deutschland und Online-Poker – der Glücksspielstaatsvertrag
Einführung
In Deutschland wird das Glücksspiel durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag geregelt. “Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen schafft.”(Wikipedia) Der Vertrag trat am 1. Januar 2008 in Kraft und hat eine Laufzeit von vier Jahren, d. h. er muss bis Ende 2011 verlängert werden.Ziele des Vertrages waren es, das Glücksspiel in geordnete Bahnen zu lenken und insbesondere Jugend- und Spielerschutz zu betreiben. Das staatliche Monopol wird durch die Suchtprävention begründet. Seit der Gültigkeit des Glücksspielstaatsvertrages wurde von mehreren Experten angemerkt, dass die Suchtprävention nicht erfüllt wird. Insbesondere das Automatenglücksspiel, welches die höchste Suchtgefahr hat, ist nicht anständig geregelt. Zusätzlich kommt es dadurch zu einem Nachteil für die staatlichen Casinos, weshalb es dort zu erheblichen Umsatzeinbußen kam. (Poker Recht – Die Lage in Deutschland)
Komplettes Verbot von Online-Glücksspiel
Online-Glücksspiel wurde generell verboten, so steht im § 4 Sektion 4 des GlüStV kurz und bündig: “Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.” (Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag) Interessant ist dabei, dass laut dem Magazin European Gaming Lawyer im Jahr 2006 der staatliche Marktanteil am Online-Glücksspiel bei 19 % lag und die restlichen 81 % durch verschiedene private Anbieter abgedeckt wurde. Man geht davon aus, dass in 2006 der Umsatz durch Online-Glücksspiel bereits bei 3,3 Milliarden Euro lag. Zusätzlich gehen die Autoren davon aus, dass der Verlust für den Fiskus im Zeitraum 2009 bis 2011 bei ca. 3,6 bis 4,6 Milliarden Euro liegt, je nachdem welches Liberalisierungsmodell (für Online-Glücksspiel) zum Vergleich herangezogen wird.Steuerlicher Misserfolg
Der Glücksspielstaatsvertrag hat zusätzlich noch einige Regelungen gegen die Spielbanken (Spielcasinos) – also staatliche Einrichtungen, die normalerweise gutes Geld bringen sollten – eingeführt, wohingegen die privaten Spielhallen freie Hand haben. Das Ergebnis ist eher negativ: “Die Zocker wandern in Automatenhallen, Wettbüros und ins Internet ab. Das staatlich kontrollierte Glücksspiel rutscht 2010 erstmals in die roten Zahlen.” (Tagesspiegel – Nichts geht mehr in Berlins Spielbanken) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zu diesem Thema: “Mehr als 12.000 dieser Automatenläden gibt es mittlerweile in ganz Deutschland. Der Glücksspiel-Staatsvertrag aber verpflichtet nur die Kasinos, ihre Besucher zu registrieren, um Spielsüchtige herauszufiltern, verlangt Genehmigungen für jedes neue Spiel, schreibt Raumgrößen vor und verbietet Werbung.“ („Nüscht geht mehr“) Wohingegen sich Spielhallenbesucher weder ausweisen noch registrieren müssen. Die rechtliche Ursache für dieses Problem ist, dass das Automatenglücksspiel durch die Gewerbeordnung und nicht durch den GlüStV geregelt ist.Föderaler Walzer
Im Moment ist der GlüStV so geregelt, dass jedes der 16 Bundesländer nach eigenem Ermessen interpretieren kann. Dadurch kommt es zu einer sogenannten “Rechtszersplitterung”, was plump formuliert soviel bedeutet wie “Keiner kennt sich mehr aus”. So schreiben die Anwälte Dr. Jörg Hofmann und Matthias Spitz, dass manche Gerichte das Online-Verbot bestätigt haben, während andere es annulliert haben, da das Territorialitätsprinzip verletzt wurde. (European Gaming Lawyer, Autumn 2009, S. 14)Während sich die CDU & die FDP in ihrer Koaliationsvereinbarung in Schleswig-Holstein eindeutig gegen einen neuen Glückspielstaatsvertrag – der Ende 2011 ausläuft – aussprechen, wird in Nordrhein-Westfalen Online-Poker verboten. “Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden. Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen. Wir werden die Spielbanken aus der HSH Nordbank herauslösen und privatisieren.” (Koalitionsvertrag zwischen CDU & FDP in Schleswig-Holstein (17. Legislaturperiode), S. 6-7)
Das Oberverwaltungsgericht in Münster (Nordrhein-Westfalen) hat entschieden, dass PacificPoker den Auflagen des Landes NRW folgen muss und somit praktisch jedem Nutzer aus NRW das Online-Pokern auf ihrer Plattform zu untersagen hat. (Poker Olymp – Oberstes Gericht entscheidet gegen Online-Poker in NRW) Pacific Poker hatte Klage gegen die Anordnungen eingereicht, die jetzt vom Gericht abgelehnt wurden. Hier ein interessanter Auszug aus dem Beschluss: “Nach dieser Vorschrift liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass bei der auf der Website www.pacificpoker.com u. a. angebotenen Pokervariante “Texas Hold’em” die Entscheidung über den Gewinn bei einem Durchschnittsspieler überwiegend vom Zufall abhängt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich ein überdurchschnittlich befähigter und erfahrener Spieler im Einzelfall durch geschicktes Taktieren in gewissem Umfang Vorteile gegenüber seinen Mitspieler verschaffen kann. Das ändert aber nichts daran, dass der Erfolg beim Spiel der o. g. Pokervariante maßgeblich (d. h. überwiegend) von der Qualität der erst nach mehreren Geldeinsatz- und Austeilungsrunden zufällig erhaltenen oder aufgedeckten Karten abhängt. Da sich insgesamt 52 Karten im Spiel befinden, sind zuverlässige Vorhersagen über den Kartenwert der Mitspieler nur sehr eingeschränkt möglich, weil bei der hier in Rede stehenden Variante lediglich die fünf Gemeinschaftskarten allen Spielern bekannt sind. Über die Kartenqualität der übrigen Mitspieler kann ein durchschnittlicher Pokerspieler daher letztlich nur spekulieren. Dies gilt insbesondere beim Pokern im Internet, weil hier in aller Regel die Möglichkeit fehlt, Mimik, Gestik und Verhalten der Gegenspieler zu beobachten und zu analysieren.” (Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 776/09)
Irgendwie ist die Argumentation interessant, da immer wieder auf den durchschnittlichen Spieler verwiesen wird, allerdings ist in einem Geschicklichkeitsspiel ein durchschnittlicher Spieler viel mehr einem Profi geradezu ausgeliefert. Dass der Zufall beim Online-Poker dramatisch reduziert werden kann, weil in kürzerer Zeit vielmehr Hände gespielt werden können, darauf wird nicht eingegangen.
Hintergrund Informationen
Laut dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) spielen in etwa 400.000 Deutsche Online-Poker. Diese Daten basieren auf der Befragung von 1.000 Personen.(Zwei Millionen Deutsche bei Online-Glücksspielen)“Etwa die Hälfte der 16- bis 65-jährigen Deutschen hat in den vergangenen zwölf Monaten ein oder mehrere Glücksspiele gespielt. [...] Bei den 18- bis 20-Jährigen etwa hat sich der Anteil von Automatenspielern von knapp sechs Prozent im Jahr 2007 auf 15 Prozent im Jahr 2009 mehr als verdoppelt.” Jeder zweite Deutsche spielt Glücksspiele (Januar 2010)
Links
Disclaimer/Anmerkung: Wir sind keine Juristen und keine dieser Informationen ist irgendeiner Form juristisch belegt. Ebenso wenig sind wir in irgendeiner Form zu einer rechtlichen Beratung fähig.für das Team
Carsten und Bernhard
// März 1st, 2010 // 7 Comments » // Poker Recht
- Christian said: Sehr schöner Artikel mit ein paar Quellen, die ich...
- Beverly Grassmyer said: Great blog! I genuinely love the way it? s uncompl...
- Rakemaster said: Vielleicht könnte man noch hinzufügen, dass die No...
- Flo said: Ihr Beispiel mit Google und Facebook ist gut gewäh...
